Das private Schiedsgericht: Eigenarten sowie Vor- und Nachteile

Wenn die Parteien hinreichend frei über ihre Streitigkeit entscheiden können,[1] steht es ihnen auch frei, diese Streitigkeit nicht durch ein staatliches, sondern durch ein privates, unter sich vereinbartes Gericht entscheiden zu lassen. Um dieses private Schiedsgericht geht es in diesen Ausführungen.

Das Schiedsgericht als vertragliches Gebilde des Privatbzw. Prozessrechts hat ausser dem Auftrag und der Zuständigkeit zum Entscheid in der Sache keine Möglichkeit von Zwangsanwendung: Vorsorgliche Massnahmen wie Handlungs- oder Unterlassungsbefehle vor dem oder während des Prozesses, Vollstreckung, aber auch Massnahmen gegenüber widerspenstigen Zeugen etc. obliegen auch bei Zuständigkeit eines Schiedsgerichts staatlichen Gerichten und Behörden. So steht es einem Schiedsgericht auch nicht zu, die Verurteilung unter Strafandrohung im Unterlassungsfalle zu stellen. Derartige Kompetenzen darf der Staat nicht aus der Hand geben. Unser Staat hilft aber privaten Gerichten gerne, solange rechtsstaatliche

Prinzipien gewahrt bleiben.

Als Schiedsgericht wird verstanden, was eine Streitigkeit mangels Einigung definitiv, also mit materieller Rechtskraft, zu entscheiden vermag. Darin unterscheidet es sich von anderen, weniger weit gehenden Streitlösungsmechanismen wie etwa der Mediation (Vermittlung) oder einem Schlichtungsverfahren. Es ist auch vom Schiedsgutachten zu unterscheiden: Hier übertragen die Parteien einem Dritten die definitive Klärung einzelner Sachverhalte einer Differenz (Fragen zur «Geschichte», z. B. «Bestehen Mängel?», «Wer hat sie zu vertreten?», «Warum ist ein Ereignis eingetreten?» etc.). Wenn das Gericht später zu entscheiden hat, ist es an das Schiedsgutachten grundsätzlich gebunden, hat aber weitere Sach- und vor allem Rechtsfragen noch zu entscheiden.

Der Staat hat auch für Schiedsgerichte minimale Vorschriften erlassen. Zentrale Bestimmungen sind häufig zwingend, die Parteien können von ihnen also nicht abweichen:

• Für schweizerische Streitigkeiten (Binnenschiedsverfahren, beide Parteien haben Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz) gilt das KSG[2]. Dazu gehören z. B. die Unbefangenheit der Richter oder die Möglichkeit, krasse Verfahrensfehler oder willkürliche, also grob fehlerhafte Urteile bei einem kantonalen (Ober)Gericht anzufechten.[3] Die Überprüfung willkürlicher Urteile ist aber wiederum dann schwierig, wenn die Parteien dem Gericht den Auftrag gegeben haben, nach Billigkeit zu urteilen.[4]
• Für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (mindestens eine Partei hat Sitz bzw. Wohnsitz im Ausland) gilt das IPRG[5]. Die Autonomie der Parteien ist hier grösser: Die Anfechtung von Urteilen ist noch einmal beschränkt auf den so genannten ordre publique, auf Anfechtung kann im Extremfall überhaupt verzichtet werden.

Alles andere bzw. die Details für das Verfahren sind unter den Parteien zu vereinbaren oder werden durch das Schiedsgericht geregelt.

Die Vereinbarung eines Schiedsgerichts kann im Voraus festgelegt werden, dann handelt es sich um eine Schiedsklausel. Die Streiterledigung ist z. B. im Vertrag oder im Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft geregelt. Die Vereinbarung eines Schiedsgerichts ist auch nach Ausbruch der Streitigkeit möglich, man spricht dann von einem Schiedsvertrag. Die Vereinbarung über die Art und Weise einer Streitentscheidung setzt minimale Sachlichkeit und Reife beider Parteien voraus.

Je nach Umständen kann dem staatlichen Gericht der Vorzug gegeben oder der «Apparat» massgeschneidert werden (z. B. Einer- oder Dreierschiedsgericht, Beschränkung auf ein Schiedsgutachten etc.). Bei «mühsamen» Verhältnissen, also wenn eine Partei beispielsweise vorab auf Verzögerung macht, bieten sich ihr beim Schiedsgericht bessere Möglichkeiten. So gesehen ist ein Schiedsgericht mit Vorteil erst nach Entstehung des Streits zu vereinbaren (Schiedsvertrag).

Es gibt zahlreiche Schiedsgerichtsmodelle, erwähnt seien hier die Folgenden:

• Richtlinie für das Verfahren vor einem Schiedsgericht des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Vereins SIA,[6]
• Reglement über die Schiedsgerichtsbarkeit der Berner Handelskammer,
• Verfahrensordnung des Schiedgerichtshofs der ICC (Internationale Handelskammer),
• Schlichtungs- und Schiedsordnung des Bernischen Anwaltsverbandes BAV,
• Sportschiedsgericht CAS[7] (englisch) oder TAS (französisch ) am Sitz des Internationalen Olympischen Komitees in Lausanne und
• Swiss Rules of International Arbitration, kurz Swiss Rules oder Schweizerische Schiedsordnung.[8]

Was ist bei der Wahl zwischen dem staatlichen Gericht und einem Schiedsgericht zu bedenken?

• Schiedsgerichte sind teuer. Der Streit hat für ein Schiedsgericht gross genug zu sein. Für Streitigkeiten von weniger als Fr. 100 000.– ist das Schiedsgericht wohl deutlich teurer. Gerade dieser Punkt lässt die Frage aufkommen, ob die in bernischen Landen übliche Schiedsklausel in Baurechtsverträgen und Stockwerkeigentümerreglementen richtig ist. Das gilt sicher bei Dreierschiedsgerichten mit bis zu sechs privat beizuziehenden, recht teuren Personen (Obmann und zwei von den Parteien ernannte Schiedsrichter mit Sekretär sowie die beiden Parteianwälte).
• Schiedsgerichte können schneller sein. Mit entsprechender Vereinbarung kann auch die Vertraulichkeit besser gewahrt werden (Verhandlungen vor staatlichen Gerichten sind grundsätzlich öffentlich).
• Schiedsgerichte kennen keine unentgeltliche Prozessführung. Die Schiedsgerichtsbarkeit kann dahinfallen, wenn eine Partei ihren Kostenanteil bzw. Vorschuss nicht bezahlt.
• Bei vernünftiger «Bestückung» des Schiedsgerichts durch die Parteien kann besonderes Fachwissen sichergestellt werden, staatliche Gerichte müssen dieses in der Regel über Expertisen etc. holen.
• Bei der Verrechnung (Tilgung der Forderung mit einer Gegenforderung), beim Einbezug Dritter (Intervention und Streitverkündung) oder wenn mehr als zwei Parteien betroffen sind, entstehen beim Schiedsgericht mangels Vereinbarung Schwierigkeiten, die die staatliche Justiz häufig nicht kennt.

Wenn es wirklich um einen raschen Entscheid gehen soll, sei hier das Verfahren der so genannten MEDALOA (Mediation and Last Offer Arbitration) erwähnt. Nach dem Scheitern der Mediation oder einem Schlichtungsverfahren unter einem oder mehreren Vermittlern haben beide Parteien die Möglichkeit, eine letzte, bestmögliche Offerte abzugeben. Der oder die Vermittler haben alsdann gleichsam als Schiedsrichter zu entscheiden, auf der Grundlage welcher dieser Offerten der Konflikt beendet wird.[9]

Bei allen Varianten bleibt es beim Grundsatz: Ein vermiedener Prozess ist immer noch der beste Prozess.