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Rechtsthemen

Das neue Instrument der gerichtlichen Verfügung

Die Artikel 260a und 260b ZPO führen die gerichtliche Verfügung als neuen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein. Sie dient dem Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken und ist vor allem bei Hausbesetzungen von Bedeutung. Wird der Besitz an einem Grundstück durch verbotene Eigenmacht gestört oder entzogen, kann die betroffene Besitzerin oder der betroffene Besitzer beim Gericht beantragen, dass gegenüber einem unbestimmten Personenkreis die Beseitigung der Störung oder die Rückgabe angeordnet wird (vgl. Art. 260a Abs. 1 ZPO).

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Vollstreckung ausländischer Verkehrsbussen in der Schweiz

Die Sommerferien stehen schon bald vor der Tür und zahlreiche Reisende werden auch diesen Sommer  wieder mit dem Auto ins Ausland fahren. Ob Strandferien in Italien, Städtetrip nach Paris oder Wandern in den österreichischen Bergen: Wer mit dem Auto ins Ausland fährt, riskiert unterwegs eine Verkehrsbusse. Irgendwann landet dann ein offiziell aussehendes Schreiben aus dem Ausland im Briefkasten. Was tun – die Busse bezahlen oder sie einfach ignorieren?

Der nachfolgende Artikel verschafft einen Überblick über die aktuell geltende Rechtslage in Zusammenhang mit ausländischen Verkehrsbussen und deren Vollstreckung in der Schweiz.

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Die Versicherung zahlt nicht oder fordert gar zurück – wie weiter?

Verweigert Ihre obligatorische Krankenpflegeversicherung die Übernahme der Kosten einer Therapie oder Behandlung? Sind Sie Leistungserbringer und eine Versicherung fordert Sie auf, eine Rechnung zu korrigieren oder bereits erbrachte und verrechnete Leistungen zurückzuerstatten? Oder sind Sie verunfallt und die Unfallversicherung weigert sich, den Schaden zu übernehmen? Gerne zeigen wir Ihnen auf, welche Rechte Sie haben und wie Sie effektiv vorgehen können.

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