Februar 2024
Ralph D. Braendli, Rechtsanwalt
Ralph D. Braendli, Rechtsanwalt
Der Vorsorgeauftrag - Präsentation LWP
Der Vorsorgeauftrag - Präsentation LWP (Download)
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Im folgenden Artikel wird aufgezeigt, wie die Rückgabe des Mietobjektes gerichtlich durchgesetzt werden kann und welche Punkte die Vermieterschaft bei der Mieterausweisung beachten muss.
Eine Mietzinserhöhung im Sinne von Art. 269d OR ist eine durch die Vermieterschaft einseitig geltend gemachte Vertragsänderung. Die Vermieterschaft darf den Mietzins erhöhen bei Anstieg der Teuerung und/oder des Referenzzinssatzes, bei allgemeinen Kostensteigerungen oder Mehrleistungen durch die Vermieterschaft oder zur Anpassung an die Orts- und Quartierüblichkeit.
Mit der Inkraftsetzung des revidierten Immobiliarsachenrechts am 1. Januar 2012 wurde der Register-Schuldbrief als neue Art Grundpfandrecht eingeführt. Zeit, Rückblick zu halten und Bilanz zu ziehen.
Aufgrund der restriktiven Gesetzesbestimmung in Bezug auf die Sanierung und Erweiterung von Zweitwohnungsimmobilien werden viele mögliche und sinnvolle Modernisierungen von altrechtlichen Bauten heute untersagt.
Seit dem 1. Januar 2023 ist die Einführung von neuen Tempo-30-Zonen massiv vereinfacht. Unter welchen Voraussetzungen ist eine neue Tempo-30-Zone zulässig?
Ein Fahrzeug mit zwei Insassen wurde aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung geblitzt. Da während der mehrstündigen Fahrt ein Lenkerwechsel stattfand, weisen nun beide Parteien die Schuld von sich. Was passiert nun?
Der Bundesrat eröffnete im Sommer 2020 die Vernehmlassung zu einer Revision des Werkvertragsrechts und schlug punktuelle Änderungen zwecks Verbesserung der Situation des Bauherren im Falle von Baumängeln und im Zusammenhang mit dem Bauhandwerkerpfandrecht vor (siehe unser Rechtsbrief vom Juni 2021). Während die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats Anfang Jahr zwar den Handlungsbedarf grundsätzlich bejahte, schlägt sie in ihren Anträgen vom 4. Juli 2023 entgegen dem Entwurf des Bundesrats einen Systemwechsel vor, um Personen, die eine Immobilie erstellen oder kaufen, noch besser vor Mängeln zu schützen. Dabei soll die Rügefrist für Baumängel gänzlich abgeschafft, die Verjährungsfrist verlängert und die Wegbedingung des Nachbesserungsrechts für unzulässig erklärt werden.
Sie sind Eigentümer einer Liegenschaft, die Sie vermietet haben. In welchen Fällen ist nach Mietrecht ein Eigenbedarf des Vermieters von Bedeutung?
Bauvorhaben sind wegen ihrer technischen Komplexität, der Vielzahl von Beteiligten und des zunehmenden Zeit- und Kostendrucks sehr konfliktanfällig. Der Weg vor Gericht, meist verbunden mit zeitaufwendigen und kostspieligen Gutachten, erscheint für die am Bau Beteiligten oft als einzige Möglichkeit, um zu ihrem Recht zu kommen. Doch ist dies tatsächlich der einzige und vor allem der geeignetste Weg zur Konfliktlösung?
Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden. Kommt das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über; dieses kann dann den Anspruch bei den Verwandten geltend machen.
Am 1. Januar 2023 tritt die erste Etappe der Erbrechtsrevision in Kraft. In weiteren Revisionsetappen werden zu einem späteren Zeitpunkt die erbrechtliche Unternehmensnachfolge, die Informationsrechte der Erben, die Aufsicht über den Willensvollstrecker sowie die Revision des internationalen Erbrechts behandelt.
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Weiter zeigt die Erfahrung, dass derselbe Fall nie zweimal vorkommt. Es muss deshalb jeder Einzelfall für sich detailliert geprüft werden. Es kann also gut sein, dass Sie einen Artikel finden, welcher zu Ihrem Fall passt, trotzdem aber ein Unterschied dazu besteht, welcher grosse Auswirkungen haben könnte. Wir empfehlen deshalb, Ihren Fall immer von einem Rechtsanwalt oder einem Notar abklären zu lassen.