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Vollstreckung ausländischer Verkehrsbussen in der Schweiz

Die Sommerferien stehen schon bald vor der Tür und zahlreiche Reisende werden auch diesen Sommer  wieder mit dem Auto ins Ausland fahren. Ob Strandferien in Italien, Städtetrip nach Paris oder Wandern in den österreichischen Bergen: Wer mit dem Auto ins Ausland fährt, riskiert unterwegs eine Verkehrsbusse. Irgendwann landet dann ein offiziell aussehendes Schreiben aus dem Ausland im Briefkasten. Was tun – die Busse bezahlen oder sie einfach ignorieren?

Der nachfolgende Artikel verschafft einen Überblick über die aktuell geltende Rechtslage in Zusammenhang mit ausländischen Verkehrsbussen und deren Vollstreckung in der Schweiz.

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Die Versicherung zahlt nicht oder fordert gar zurück – wie weiter?

Verweigert Ihre obligatorische Krankenpflegeversicherung die Übernahme der Kosten einer Therapie oder Behandlung? Sind Sie Leistungserbringer und eine Versicherung fordert Sie auf, eine Rechnung zu korrigieren oder bereits erbrachte und verrechnete Leistungen zurückzuerstatten? Oder sind Sie verunfallt und die Unfallversicherung weigert sich, den Schaden zu übernehmen? Gerne zeigen wir Ihnen auf, welche Rechte Sie haben und wie Sie effektiv vorgehen können.

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Unternehmensnachfolge: ein Loslassen, dem der Zauber eines Anfangs innewohnt (Teil 1)

Was sind die Erfolgsfaktoren und was die Herausforderungen einer Unternehmensnachfolge? Eine erfolgreiche Übergabe des Unternehmens basiert auf einer frühzeitigen Planung und einem rechtzeitigen Einbezug aller Beteiligten. Beteiligt sind nicht nur die Abgebenden und die Übernehmenden, sondern auch Angehörige, Arbeitnehmende, allenfalls das Management. Der Einfluss dieses erweiterten Kreises auf den Ablauf und den Erfolg einer Übergabe wird oft unterschätzt. Ebenso wichtige Faktoren sind die rechtzeitige Abklärung steuerlicher Auswirkungen sowie eine umsichtige Finanzplanung. 

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Krankheit während der Ferien

Das Schweizerische Obligationenrecht (OR) räumt dem Arbeitnehmer in Art. 329a einen zwingenden Mindestanspruch von vier Wochen Ferien pro Dienstjahr ein.  Arbeitsvertraglich werden dem Arbeitnehmer aber oftmals fünf oder sogar sechs Wochen Ferien gewährt. Doch was sind die Rechtsfolgen hinsichtlich des Ferienanspruchs, wenn der Arbeitnehmer während der Ferien krank und damit «ferienunfähig» wird? Diese Frage soll nachfolgend anhand eines Beispiels erläutert werden. 

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Änderungen im Mietrecht ab 1. Oktober 2025 – Formvorschriften im Fokus

Am 1. Oktober 2025 traten im Mietrecht mehrere Änderungen in Kraft. Sie betreffen das Obligationenrecht (OR) sowie die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). Im Zentrum stehen die Formvorschriften bei Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen, Staffelmieten und Anfangsmietzinsen. Für Vermieterinnen und Vermieter ergeben sich daraus einerseits Erleichterungen, andererseits neue Fallstricke.

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Neues Bauvertragsrecht ab 2026

Der Bundesrat hält das Bauvertragsrecht für zweckmässig und ausgewogen. Gleichwohl hat er nach jahrelangem politischem Druck eine punktuelle Revision des Obligationenrechts (OR) und des Zivilgesetzbuchs (ZGB) initiiert. Die Neuerungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft und stärken die Gewährleistungsrechte im Kauf- und Werkvertragsrecht markant. Damit verbessert sich die Rechtsstellung von Bauherrschaften sowie von Käuferinnen und Käufern bei Baumängeln erheblich.

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Urheberrecht nach Kündigung des Planervertrags – worauf Planer und Bauherren achten sollten

Kommt es bei einem Bauprojekt zur Kündigung eines Generalplanervertrags, stehen nicht nur vertrags- und haftungsrechtliche Fragen im Raum – häufig geht vergessen, dass auch das Urheberrecht des Architekten oder Planers betroffen ist. Wer darf die Pläne weiterverwenden? Besteht ein Anspruch auf Ausführungsrecht? Und was gilt, wenn die Zusammenarbeit früh endet? 

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Rechtliche Aspekte des Carsharings, was ist zu beachten?

Ist es wirklich nötig, ein eigenes Auto zu haben? Wer sich dagegen entscheidet, dem bieten verschiedene Arten des Autoteilens (auch Carsharing genannt) sinnvolle Alternativen zum Kauf eines Autos. Es wird grundsätzlich zwischen zwei verschiedenen Arten der Mitbenutzung unterschieden: privates Carsharing sowie organisiertes Carsharing. 

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Der Erbenschein in der Nachlassteilung: Erfordernis und Nutzen

Mit dem Versterben einer Person fällt das Nachlassvermögen an deren Erben. Um in den Besitz des Nachlasses zu gelangen, bedürfen die Erben als Rechtsnachfolger der verstorbenen Person in aller Regel eines Erbenscheins.

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Planen und Verdichten in Siedlungsgebieten – eine Krux?

Je nach Betroffenheit werden Planungs- und insbesondere Verdichtungsmassnahmen im Siedlungsgebiet und die damit verbundenen Folgen unterschiedlich empfunden. Wie bei jedem Eingriff in das Eigentum, können die mit den Planungsmassnahmen verbundenen Beschränkungen zu Frustrationen bei den Betroffenen führen. Damit Planen und Verdichten in Siedlungsgebieten nicht zur Krux wird, ist vorsorgliches Handeln angezeigt. 

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Geplante Änderungen im Stockwerkeigentumsrecht

Gestützt auf eine Motion von Ständerat Caroni (FDP) schlägt der Bundesrat im Auftrag des Parlamentes die Modernisierung  einzelner Aspekte des seit 1965 geltenden Stockwerkeigentumsrechts vor. Das Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) ist abgeschlossen, es wird die Behandlung dieses Vorentwurfs im Parlament folgen.  

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Ab 1. März 2025: Automatisiertes Fahren in der Schweiz – Was erlaubt ist und was nicht

Am 1. März 2025 ist in der Schweiz eine wichtige Neuerung in Kraft getreten: Das automatisierte Fahren ist nun gesetzlich verankert und unter bestimmten Voraussetzungen erstmals erlaubt. Mit der Einführung der neuen VAF und der Teilrevision des SVG sowie weiterer flankierender Anpassungen im Strassenverkehrsrecht reagiert der Bundesrat auf technologische Entwicklungen, die in vielen Ländern bereits heute gesetzlich geregelt sind. Während in Deutschland seit 2021 automatisierte Fahrfunktionen auf SAE (The Society of Automotive Engineers)-Level 3 gesetzlich verankert sind, zieht die Schweiz nun mit einer eignen, kontrollierten Regelung nach.

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Weiter zeigt die Erfahrung, dass derselbe Fall nie zweimal vorkommt. Es muss deshalb jeder Einzelfall für sich detailliert geprüft werden. Es kann also gut sein, dass Sie einen Artikel finden, welcher zu Ihrem Fall passt, trotzdem aber ein Unterschied dazu besteht, welcher grosse Auswirkungen haben könnte. Wir empfehlen deshalb, Ihren Fall immer von einem Rechtsanwalt oder einem Notar abklären zu lassen.