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Änderungen im Mietrecht ab 1. Oktober 2025 – Formvorschriften im Fokus

Am 1. Oktober 2025 traten im Mietrecht mehrere Änderungen in Kraft. Sie betreffen das Obligationenrecht (OR) sowie die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). Im Zentrum stehen die Formvorschriften bei Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen, Staffelmieten und Anfangsmietzinsen. Für Vermieterinnen und Vermieter ergeben sich daraus einerseits Erleichterungen, andererseits neue Fallstricke.

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Neues Bauvertragsrecht ab 2026

Der Bundesrat hält das Bauvertragsrecht für zweckmässig und ausgewogen. Gleichwohl hat er nach jahrelangem politischem Druck eine punktuelle Revision des Obligationenrechts (OR) und des Zivilgesetzbuchs (ZGB) initiiert. Die Neuerungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft und stärken die Gewährleistungsrechte im Kauf- und Werkvertragsrecht markant. Damit verbessert sich die Rechtsstellung von Bauherrschaften sowie von Käuferinnen und Käufern bei Baumängeln erheblich.

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Urheberrecht nach Kündigung des Planervertrags – worauf Planer und Bauherren achten sollten

Kommt es bei einem Bauprojekt zur Kündigung eines Generalplanervertrags, stehen nicht nur vertrags- und haftungsrechtliche Fragen im Raum – häufig geht vergessen, dass auch das Urheberrecht des Architekten oder Planers betroffen ist. Wer darf die Pläne weiterverwenden? Besteht ein Anspruch auf Ausführungsrecht? Und was gilt, wenn die Zusammenarbeit früh endet? 

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Rechtliche Aspekte des Carsharings, was ist zu beachten?

Ist es wirklich nötig, ein eigenes Auto zu haben? Wer sich dagegen entscheidet, dem bieten verschiedene Arten des Autoteilens (auch Carsharing genannt) sinnvolle Alternativen zum Kauf eines Autos. Es wird grundsätzlich zwischen zwei verschiedenen Arten der Mitbenutzung unterschieden: privates Carsharing sowie organisiertes Carsharing. 

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Der Erbenschein in der Nachlassteilung: Erfordernis und Nutzen

Mit dem Versterben einer Person fällt das Nachlassvermögen an deren Erben. Um in den Besitz des Nachlasses zu gelangen, bedürfen die Erben als Rechtsnachfolger der verstorbenen Person in aller Regel eines Erbenscheins.

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Planen und Verdichten in Siedlungsgebieten – eine Krux?

Je nach Betroffenheit werden Planungs- und insbesondere Verdichtungsmassnahmen im Siedlungsgebiet und die damit verbundenen Folgen unterschiedlich empfunden. Wie bei jedem Eingriff in das Eigentum, können die mit den Planungsmassnahmen verbundenen Beschränkungen zu Frustrationen bei den Betroffenen führen. Damit Planen und Verdichten in Siedlungsgebieten nicht zur Krux wird, ist vorsorgliches Handeln angezeigt. 

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Geplante Änderungen im Stockwerkeigentumsrecht

Gestützt auf eine Motion von Ständerat Caroni (FDP) schlägt der Bundesrat im Auftrag des Parlamentes die Modernisierung  einzelner Aspekte des seit 1965 geltenden Stockwerkeigentumsrechts vor. Das Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) ist abgeschlossen, es wird die Behandlung dieses Vorentwurfs im Parlament folgen.  

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Ab 1. März 2025: Automatisiertes Fahren in der Schweiz – Was erlaubt ist und was nicht

Am 1. März 2025 ist in der Schweiz eine wichtige Neuerung in Kraft getreten: Das automatisierte Fahren ist nun gesetzlich verankert und unter bestimmten Voraussetzungen erstmals erlaubt. Mit der Einführung der neuen VAF und der Teilrevision des SVG sowie weiterer flankierender Anpassungen im Strassenverkehrsrecht reagiert der Bundesrat auf technologische Entwicklungen, die in vielen Ländern bereits heute gesetzlich geregelt sind. Während in Deutschland seit 2021 automatisierte Fahrfunktionen auf SAE (The Society of Automotive Engineers)-Level 3 gesetzlich verankert sind, zieht die Schweiz nun mit einer eignen, kontrollierten Regelung nach.

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Von Privat zu Öffentlich: Wenn die eigene Strasse plötzlich in das Eigentum der Gemeinde fällt und was dies für Verkehrsteilnehmende zur Folge hat

Sie planen, finanzieren und bauen auf Grundlage einer Baubewilligung zu Erschliessungs-zwecken eine Strasse auf Ihrem Grundstück. Sie denken, die Strasse zu Ihrem Haus gehört Ihnen - bis die Gemeinde anklopft und die Strasse zu ihrem Eigentum erklärt. Bei der Grundeigentümerschaft stellt sich die Frage "Kann die Gemeinde das einfach so?". Ein Urteil des Berner Verwaltungsgerichts  schafft diesbezüglich Klarheit – mit Folgen nicht nur für die Grundeigentümerschaft, sondern auch für sämtliche Verkehrsteilnehmende. 

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Anpassung der Mietzinse in bestehenden (Alt-)Liegenschaften an die kostendeckende Nettorendite oder an die Orts- und Quartierüblichkeit

Bei Altliegenschaften, die seit Jahrzehnten vermietet sind, gut unterhalten werden und deren Mietzinse seit Jahren oder Jahrzehnten nahezu gleich geblieben sind und nur den Kostenfaktoren entsprechend angepasst worden sind (v.a. in den Jahren seit 2008 praktisch ausnahmslos Mietzinssenkungen mit Ausnahme der letzten drei Jahre), stellt sich jedem institutionellen Vermieter und insbesondere Pensionskassen die Frage, ob noch eine angemessene Rendite erzielt werden kann. Dies umso mehr, als dass bei Pensionskassen kein Fremdkapital investiert ist, was zusätzlich schon rechnerisch eine relativ bescheidene Eigenkapitalverzinsung ergibt.

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Revision des internationalen Erbrechts

Am 1. Januar 2025 tritt das revidierte Erbrecht des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) in Kraft. Die Änderungen betreffen vor allem die Zuständigkeit der Schweizer Nachlassbehörden im internationalen Kontext.

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Lockerungen im Zweitwohnungsgesetz bei altrechtlichen Wohnungen

Am 11. März 2012 traten die neuen Verfassungsbestimmungen zur Zweitwohnungsinitiative und am 1. Januar 2016 das gestützt darauf erlassene Zweitwohnungsgesetz (ZWG) in Kraft. Ein Überblick über die neue Rechtslage.

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