Der Grosse Rat hat zwei formell getrennte Revisionen verabschiedet: Am 16. März 2016 den Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative (die Referendumsfrist ist am 6. Juli 2016 abgelaufen) und am 9. Juni 2016 die übrige, grosse Revision (die Referendumsfrist ist am 29. September 2016 abgelaufen). Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Revision.
Ein ausländisches Gericht entschied, dass die Sozialversicherungsbeiträge in demjenigen Land zu entrichten sind, in welches die betroffenen Mitarbeiter entsandt wurden. Welche Konsequenzen hat dies für die Schweiz ?
Am 11. März 2012 traten die neuen Verfassungsbestimmungen zur Zweitwohnungsinitiative in Kraft. Welche Auswirkungen ergeben sich auf Wohnungen, die am 11. März 2012 bereits bestanden oder rechtskräftig bewilligt waren?
«Qualität der Gesetzgebung im Sinkflug» – So lautet der Titel des Artikels eines Professors. Das harte Urteil aus der Lehre ist generell.
Durch die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung am 1. Januar 2011 hat sich im Hinblick auf den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV einiges verändert.
Was bedeuten die Qualifizierungen MINERGIE-Standard, MINERGIE-P, MINERGIE-A und der Zusatz ECO?
Die Revision des Mehrwertsteuergesetzes hat bei der Besteuerung von schlüsselfertig geliefertem Wohneigentum für die betroffenen Parteien (Generalunternehmer und Erwerber) weitreichende Konsequenzen.
Reflexionen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010 in Sachen Swisscom (Schweiz) AG.
Herr Muster ist Minderheitsaktionär, Verwaltungsrat, VR-Präsident und Geschäftsführer. Er will aus dem Verwaltungsrat austreten und künftig nur noch Geschäftsführer sein. Erhält er Arbeitslosenentschädigung, wenn die AG in Konkurs fällt?
Immissionen müssen nicht einfach so hingenommen werden: Das Bundesgesetz über den Umweltschutz soll den Menschen und seine Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen und seine natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten.
Näheres zu den Themen «Unterangebot», «Angebotsänderungen im laufenden Vergabeverfahren» und «vorbefasste Offerenten».
Die bernische Gemeinde macht Ein- oder Aufzonungen davon abhängig, dass der Eigentümer vom entstandenen Mehrwert einen Anteil an die Gemeinde abgibt.
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Weiter zeigt die Erfahrung, dass derselbe Fall nie zweimal vorkommt. Es muss deshalb jeder Einzelfall für sich detailliert geprüft werden. Es kann also gut sein, dass Sie einen Artikel finden, welcher zu Ihrem Fall passt, trotzdem aber ein Unterschied dazu besteht, welcher grosse Auswirkungen haben könnte. Wir empfehlen deshalb, Ihren Fall immer von einem Rechtsanwalt oder einem Notar abklären zu lassen.