Ist es wirklich nötig, ein eigenes Auto zu haben? Wer sich dagegen entscheidet, dem bieten verschiedene Arten des Autoteilens (auch Carsharing genannt) sinnvolle Alternativen zum Kauf eines Autos. Es wird grundsätzlich zwischen zwei verschiedenen Arten der Mitbenutzung unterschieden: privates Carsharing sowie organisiertes Carsharing.
Je nach Betroffenheit werden Planungs- und insbesondere Verdichtungsmassnahmen im Siedlungsgebiet und die damit verbundenen Folgen unterschiedlich empfunden. Wie bei jedem Eingriff in das Eigentum, können die mit den Planungsmassnahmen verbundenen Beschränkungen zu Frustrationen bei den Betroffenen führen. Damit Planen und Verdichten in Siedlungsgebieten nicht zur Krux wird, ist vorsorgliches Handeln angezeigt.
Gestützt auf eine Motion von Ständerat Caroni (FDP) schlägt der Bundesrat im Auftrag des Parlamentes die Modernisierung einzelner Aspekte des seit 1965 geltenden Stockwerkeigentumsrechts vor. Das Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) ist abgeschlossen, es wird die Behandlung dieses Vorentwurfs im Parlament folgen.
Am 1. März 2025 ist in der Schweiz eine wichtige Neuerung in Kraft getreten: Das automatisierte Fahren ist nun gesetzlich verankert und unter bestimmten Voraussetzungen erstmals erlaubt. Mit der Einführung der neuen VAF und der Teilrevision des SVG sowie weiterer flankierender Anpassungen im Strassenverkehrsrecht reagiert der Bundesrat auf technologische Entwicklungen, die in vielen Ländern bereits heute gesetzlich geregelt sind. Während in Deutschland seit 2021 automatisierte Fahrfunktionen auf SAE (The Society of Automotive Engineers)-Level 3 gesetzlich verankert sind, zieht die Schweiz nun mit einer eignen, kontrollierten Regelung nach.
Sie planen, finanzieren und bauen auf Grundlage einer Baubewilligung zu Erschliessungs-zwecken eine Strasse auf Ihrem Grundstück. Sie denken, die Strasse zu Ihrem Haus gehört Ihnen - bis die Gemeinde anklopft und die Strasse zu ihrem Eigentum erklärt. Bei der Grundeigentümerschaft stellt sich die Frage "Kann die Gemeinde das einfach so?". Ein Urteil des Berner Verwaltungsgerichts schafft diesbezüglich Klarheit – mit Folgen nicht nur für die Grundeigentümerschaft, sondern auch für sämtliche Verkehrsteilnehmende.
Am 11. März 2012 traten die neuen Verfassungsbestimmungen zur Zweitwohnungsinitiative und am 1. Januar 2016 das gestützt darauf erlassene Zweitwohnungsgesetz (ZWG) in Kraft. Ein Überblick über die neue Rechtslage.
Was kann ich tun, wenn meine Nachbarn ohne Baubewilligung bauen oder allenfalls bereits gebaut haben? Und was kann ich tun, wenn meine Nachbarn beim Bauen die massgebenden Bauvorschriften nicht einhalten? Sie können eine baupolizeiliche Anzeige einreichen. Hier lesen Sie, wie das geht.
Aufgrund der restriktiven Gesetzesbestimmung in Bezug auf die Sanierung und Erweiterung von Zweitwohnungsimmobilien werden viele mögliche und sinnvolle Modernisierungen von altrechtlichen Bauten heute untersagt.
Seit dem 1. Januar 2023 ist die Einführung von neuen Tempo-30-Zonen massiv vereinfacht. Unter welchen Voraussetzungen ist eine neue Tempo-30-Zone zulässig?
Bauvorhaben sind wegen ihrer technischen Komplexität, der Vielzahl von Beteiligten und des zunehmenden Zeit- und Kostendrucks sehr konfliktanfällig. Der Weg vor Gericht, meist verbunden mit zeitaufwendigen und kostspieligen Gutachten, erscheint für die am Bau Beteiligten oft als einzige Möglichkeit, um zu ihrem Recht zu kommen. Doch ist dies tatsächlich der einzige und vor allem der geeignetste Weg zur Konfliktlösung?
Am 31. August 2022 hat der Bundesrat entschieden, dass das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) und die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutz verordnung (DSV) und der neuen Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) am 1. September 2023 in Kraft treten.
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Weiter zeigt die Erfahrung, dass derselbe Fall nie zweimal vorkommt. Es muss deshalb jeder Einzelfall für sich detailliert geprüft werden. Es kann also gut sein, dass Sie einen Artikel finden, welcher zu Ihrem Fall passt, trotzdem aber ein Unterschied dazu besteht, welcher grosse Auswirkungen haben könnte. Wir empfehlen deshalb, Ihren Fall immer von einem Rechtsanwalt oder einem Notar abklären zu lassen.