Mit einer Gesetzesrevision haben die eidgenössischen Räte die Verjährung revidiert, womit für bestimmte Ansprüche längere oder kürzere Verjährungsfristen gelten als bisher und weitere Neuerungen eingeführt werden.
In den Artikeln vom März 2017 und Juni 2018 wurde die Verwertbarkeit von Dashcam[1]-Aufzeichnungen in Gerichtsprozessen behandelt. Die Frage wurde höchstrichterlich bislang nicht behandelt. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts bringt nun die langersehnte Klärung.
Vermehrt verzichten Autofahrer aufgrund der drohenden Strafen und Massnahmen auf das Fahren eines Motorfahrzeuges, nachdem sie Alkohol getrunken haben und fahren stattdessen mit dem Fahrrad nach Hause. "Don't drink and drive" scheint für das Fahrradfahren nicht zu gelten. Stimmt das eigentlich?
Auf einem privaten Vorplatz eines rege besuchten Restaurants ist eine grosse Parkverbotstafel angeschlagen. Darunter befinden sich ein Blechschild mit der Aufschrift "Gerichtliches Verbot" und viel Kleingedrucktem. Der nachfolgende Artikel gibt Aufschluss über die Bedeutung und Wirkung von solchen gerichtlichen Verboten.
Seit Einführung des Video Assistent Referee, dem VAR, wird dieser heftig diskutiert. Was darf er, was nicht? Können falsche Entscheidungen des (Video-)Schiedsrichters durch ein Gericht nachträglich überprüft und bei Bedarf aufgehoben und ein Spieler bestraft werden? Diesen Fragen geht dieser Artikel nach.
Teilen ist im Trend und die Sharing Economy ist im Aufwind. Doch nicht nur für Mieter (als Vermieter) ist die Plattform interessant. Lukrative Preise animieren immer häufiger auch professionelle Vermieter, ihre Unterkünfte über Sharing-Plattformen zu vermieten. Dieser Artikel widmet sich zu den Fragen im Zusammenhang mit AirBnB.
Immer wieder kommt es vor, dass ein langsames Fahrzeug auf der linken oder mittleren Spur den Verkehr auf der Autobahn behindert. Dieser Artikel gibt ein Update über die Frage des Rechtsüberholens auf der Autobahn.
Rechtsanwälte und Notare werden in ihrem Berufsalltag immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob jemand sein Vermögen verschenken dürfe, um später bzw. im Alter dann Ergänzungsleistungen beziehen zu können, etwa im Fall eines teuren Heimaufenthalts. Dieser Artikel geht der Frage nach, auf was bei einem Vermögensverzicht zu beachten ist.
Ein Unfall mit einem Tier, sei es eine Katze oder ein Reh, kann schnell passieren. Was muss der Fahrzeugführer in einer solchen Situation tun?
In einem Artikel vom Juni 2017 wurde die Thematik des Einsichtsrechts in das Betreibungsregister bei ungerechtfertigten Betreibungen eingehend thematisiert. Nachfolgend wird nun aufgezeigt, inwiefern sich die Rechtslage seither nun entwickelt hat.
Am 1. Februar 2019 fiel die Beschränkung für Automatikgetriebe weg. Auch weitere Bestimmungen änderte der Bundesrat. Dieser Artikel soll eine kurze Übersicht über die wichtigsten Änderungen geben.
Auf den 1. Januar 2017 trat das neue Unterhaltsrecht in Kraft, wonach u.a. ein Bar- und Betreuungsunterhalt geschuldet sind. Die damit verbundenen Unsicherheiten hat das Bundesgericht nun beseitigt.
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Weiter zeigt die Erfahrung, dass derselbe Fall nie zweimal vorkommt. Es muss deshalb jeder Einzelfall für sich detailliert geprüft werden. Es kann also gut sein, dass Sie einen Artikel finden, welcher zu Ihrem Fall passt, trotzdem aber ein Unterschied dazu besteht, welcher grosse Auswirkungen haben könnte. Wir empfehlen deshalb, Ihren Fall immer von einem Rechtsanwalt oder einem Notar abklären zu lassen.